Wilhelm Rüdinger

Dipl. Ing.(FH)

 
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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ingenieurbüro SOTEC Wilhelm Rüdinger                                               

(Stand 2013)

1. Allgemeines
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichungen sind nur verbindlich, wenn sie von SOTEC für den jeweiligen Vertragsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluß gelten diese Bedingungen als vereinbart.
1.4 Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Angebote und Preisstellung
2.1 Unsere Angebotspreise sind freibleibend bis zur mündlichen oder schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. einer Auftragsbestätigung durch SOTEC. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung bzw. der Unterzeichnung unseres Angebotschreibens gilt ein Vertrag als unter diesen Bedingungen abgeschlossen.
2.2 Maßgebend für das Angebot zur Erstellung einer Konstruktion bzw. für eine Dienstleistung sind die vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Konstruktionsvorschläge, Entwürfe, CAD-Daten und Pflichtenhefte sowie verbindliche Absprachen.
2.3  Vom Auftraggeber veranlasste Änderungen nach Auftragserteilung berechtigen SOTEC zu Preiserhöhungen und Terminverschiebungen.
2.4 Tritt der Kunde von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.

3. Lieferfristen
3.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden, beginnen an dem Tag, an dem diese gemäß schriftlicher Vereinbarung zustande kommen. Sollte auch nur eine der Parteien der Ansicht sein, dass Einzelheiten der Ausführung offen sind, beginnen die Lieferfristen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
3.2 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich von SOTEC schriftlich nach Auftragseingang bestätigt werden.

4. Mitwirkungspflichten
4.1. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere der Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.
4.2. Der Auftraggeber haftet gegenüber SOTEC dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch SOTEC ausschließen oder beeinträchtigen.
4.3. Im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber berechtigt, für jede vollendete Woche eines Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Zu den Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer 5. entsprechend.
4.4. Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist SOTEC von der Leistungsverpflichtung befreit.

4.5  Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und kostenlos erbracht werden.

5. Gewährleistung
5.1   Sollten von SOTEC gelieferte Konstruktionen bzw. erbrachte Dienstleistungen Mängel aufweisen, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen, mit der Maßgabe, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Sollte die angemessene Nachfrist erfolglos verstreichen, hat der Auftraggeber das Recht auf Wandlung oder Minderung.
5.2   Es bedarf indes keiner Fristsetzung, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von SOTEC verweigert wird, oder wenn die sofortige Geltendmachung des Minderungsanspruches durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.
5.3   Für alle Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, gleich ob sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage oder auf unerlaubter Handlung beruhen gilt: SOTEC haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden. Für unmittelbare Schäden haftet SOTEC nur, wenn SOTEC Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe des vereinbarten Nettopreises der Konstruktion bzw. Dienstleistung beschränkt.
5.4   Der Auftraggeber hat SOTEC festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Kontrolle der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar festgestellt werden können, sind SOTEC unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.5   Eine Gewährleistung entfällt, wenn ohne Wissen von SOTEC Änderungen durchgeführt werden.
5.6   Die Gewährleistungsfrist für Konstruktionen und Dienstleistungen beträgt 6 Monate.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1   Die gelieferte Ware bleibt, bis zur vollen Bezahlung aller gegen den Auftraggeber aus den zustehenden Forderungen, das Eigentum von SOTEC. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich SOTEC das Eigentum an der Konstruktion bzw. Dienstleistung vor.

7. Nutzungsrechte
7.1  Für sämtliche von SOTEC im Auftrag des Auftraggebers entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt SOTEC dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.

8. Schutzrechte Dritter, Datenschutz
8.1   Die Auftragsabwicklung erfolgt unter Geheimhaltung Ihrer Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten.
8.2   Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen, Daten oder sonstigen Angaben des Auftragsgebers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Auftraggeber SOTEC von sämtlichen Ansprüchen frei.
8.3   Der Aufraggeber erklärt sein Einverständnis, dass die im Verlauf der Auftragsbearbeitung beigestellten bzw. erzeugten Daten edv-technisch gespeichert werden.

9. Zahlungsbedingungen
9.1  Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis oder nach Stundenaufwand vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2  Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann SOTEC eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. SOTEC ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn SOTEC den Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von SOTEC. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
9.3  Soweit nicht abweichend vereinbart, ist SOTEC berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
9.4  Sämtliche Rechnungen von SOTEC sind nach Rechnungsdatum ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig.
9.5  Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch SOTEC anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.
9.6  Bei Nichteinhaltung von vertraglichen Vereinbarungen durch den Auftraggeber ist SOTEC berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Klärung und einer Einigung vorläufig einzustellen, wenn SOTEC den Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von SOTEC.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
10.1  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

11. Sonstiges
11.1  Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.